Stimmrecht für Ausländer (Migrantinnen/Migranten)?
Wir Schweizer Demokraten empfehlen…

Nein, weil Ausländer die demokratischen Rechte nicht zum «Nulltarif» erhalten sollen, ohne auch sämtliche staatsbürgerliche Pflichten (wie Militär- und Zivildienst) in Verantwortung zu übernehmen – wie es auch die Schweizer tun müssen.
Nein, denn gemäss der vorliegenden Initiative sollen Ausländer gar noch in den Grossen Rat gewählt werden – und dort mitbestimmen können!
Nein, denn der Stimm- und Wahlzettel des einzelnen Schweizerbürgers hat weniger Gewicht, wenn die Ausländer auch noch mitstimmen. Wollen wir uns die Stimmkraft beschneiden lassen?
Nein, denn wir wollen nicht, dass Konflikte zwischen verschiedenen Ausländergruppen in unsere Politik hineingetragen werden.
Nein, denn die linken Parteien kämpfen nicht zuletzt so vehement für dieses Anliegen, weil sie auf
diese billige Weise zu Stimmengewinnen und neuen Wählern kommen.

Das Gratis-Ausländerstimm- und Wahlrecht ist der falsche Weg.
Wir fordern von den Ausländern zuerst Integration, und erst mit der Einbürgerung kommt das Stimm- und Wahlrecht!

Deshalb…
Nein zur Initiative"Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"!
Nein zum Gegenvorschlag der linken Regierungsmehrheit!

Parolen  für am 26. September 2010
Eindeutiges Nein (mit 22 : 0, bei 1 Enthaltung) zur Revision des Arbeitslosengesetzes.
Die Schweizer Wirtschaft hat heute in Hülle und Fülle Arbeitskräfte aus dem EU-Raum zur Verfügung. Deshalb sind nunmehr auch mehr als 3% der Arbeitnehmer arbeitslos. Sollen nun die Arbeitnehmer diese Zeche bezahlen? Nein! Hierbei werden noch Einkommensmillionäre und Abzocker finanziell geschont!
Der Bundesrat will in jedem Fall die Lohnabzüge für die ALV von heute 2% auf den 1.01.2011 auf 2,2 % erhöhen; bei einem Nein des Souveräns zur Vorlage gar auf 2,5%. Dies nennen die SD eine Erpressung! Die SD fordern eine neue, gerechtere Vorlage!

Kantonale Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ und Gegenvorschlag des Grossen Rates

Die SD-Versammlung sagt zur kantonalen Abstimmung vom 26. September einstimmig 2 x Nein!
Ausländer die mitbestimmen wollen müssen sich zuerst integrieren und dann einbürgern lassen. Zum Nulltarif soll das Wahl- und Stimmrecht nicht erhältlich sein.
Wer wählen und abstimmen will, muss auch Pflichten (z.B. Militär- und Zivildienst) erfüllen! Diese beiden Vorlagen gehören bachab geschickt!

1.09.10 Schweizer Demokraten BS

Resolution der GV der Schweizer Demokraten Basel-Stadt vom 25.05.10

Ausländerstimmrecht Nein!
Wie der Grosse Rat versucht zu tricksen!

Da stimmte vor einigen Tagen die Mehrheit der Grossratsmitglieder für ein kantonales Ausländerstimm- und Wahlrecht.
Glücklicherweise bedeutet dieses Ja des Kantonsparlamentes keineswegs eine wirkliche Zustimmung zum Ausländerstimmrecht!

Da kam sich die Linksmehrheit im Regierungsrat wohl ganz schlau vor, indem diese der Initiative fürs aktive und passive Ausländerstimm- und Wahlrecht dem Kantonsparlament einen Gegenvorschlag mit nur dem aktiven Stimm- und Wahlrecht präsentierte.

Da soll noch ein Stimmbürger (und erst ein Ausländer der des Lesens und Schreibens nicht kundig ist!) drauskommen! Beabsichtigtes Wirrwarr heisst dies auf gut Deutsch oder laut Regierungsrat sollen Ausländer (die mind. 10 Jahre in der Schweiz leben und hievon mind. 5 Jahre in Basel (warum denn nicht eine Einbürgerung mit Rechten und Pflichten – fragen wir uns?) in kantonalen Angelegenheiten abstimmen und wählen können, sich aber nicht in den Grossen Rat wählen lassen dürfen!
Dass in erwähnter Parlamentsdebatte die Mehrheit der Anwesenden Initiative und Gegenvorschlag guthiessen – bedeutet zudem, dass diese Mehrheit selbst gar nicht weiss, welcher Variante sie den Vorzug geben will. Oder glauben die Freunde des Ausländerstimmrechtes, dass die Stimmbürger der „Besseren“ dieser beiden Vorlagen zustimmen werden? Der Souverän wird hier letztlich Klartext reden:
2 x Nein heisst die Parole, welche zumindest in diesem Durcheinander und der Zwängerei wieder Ordnung schaffen wird!

Schweizer Demokraten(SD), Kantonalpartei BS

PS: Die Resolution wurde mit 25 : O Stimmen gutgeheissen

Basel, 25.05.10

Cablecom bevorzugt Türkensender!
Wer in Basel und anderswo Fernsehen schauen will ist ihr ausgeliefert - der ausländischen Firma Cablecom. Sie versetzte im Basler Kabelnetz (für das Analogfernsehen) den Sender des Schweizer Fernsehens (SF1) vom Hauptsendeplatz an eine andere Position und schaltete dort stattdessen einen türkischen Sender auf.
Sehr viele Kundinnen und Kunden aus Basel, Allschwil und Schönen-buch wussten nichts davon, weil die Vorankündigung - wie bei dieser Firma üblich - wieder einmal an die Kunden schlecht kommuniziert worden ist. weiter lesen

Resolution der SD-DV vom 8. Mai 2010 in Suhr/AG
 
Ja zum Burka-Verbot ohne Wenn und Aber!
Fakt ist, dass sich der Aargauer Grosse Rat am 4. Mai 2010 mit 89 : 33 Stimmen deutlich zugunsten einer Standesinitiative (erster Schritt hierzu) ausgesprochen hat – mit dem Ziel – schweizweit das Tragen der Burka zu verbieten.
Der Initiant dieses Vorstosses, SD-Grossrat René Kunz, Reinach, sagte in seinem Votum im Kantonsparlament u.a: „Die Burka hat keine religiöse Bedeutung. Sie ist nur ein äusserliches Zeichen der Herabsetzung, Unterwerfung und Diskriminierung der Frau“.
Alle Bürgerlichen unterstützten diesen Vorstoss. Sozialdemokraten und Grüne lehnten hingegen dieses Begehren fast einstimmig ab. Und dies ist unverständlich, ja bedenklich! weiter lesen