Wir verteidigen unsere Identität… Ja zum Dialekt!

Der Kantonalversammlung der Schweizer Demokraten beschloss folgende Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 15. Mai 2011:

Ja zur Initiative „Ja, zum Dialekt!“. Bei der Stichfrage auch Initiative; Gegenvorschlag nein! Der Dialekt gehört zu unserer Identität. Es kann nicht sein, dass schweizer Kindergartenschüler in Hochdeutsch “gedrillt“ werden, da dies die Integration der Ausländerkinder verbessern würde. Unser Standpunkt: Ausländer die in Basel leben wollen – müssen sich uns anpassen!

Ja zur Initiative zum Schutz der Basler Familiengartenareale; Gegenvorschlag nein! (Stichfrage auch Initiative). Der Gegenvorschlag stellt eine Mogelpackung dar. Wie will der Regierungsrat die Familiengärten im Umland – ausserhalb des Kantons – schützen? Dort hat der BS-Regierungsrat nichts zu bestimmen. Mit dem Gegenvorschlag würden zahlreiche Familiengärten aus dem Kanton „verbannt“ um auf diesem Terrain Wohnungen erstellen zu können. Familiengärten sind jedoch grüne Oasen, die nah am Wohnort der in den Gärten Arbeitenden und Verweilenden erhalten werden müssen.

Nein zum Gesetz über öffentliche Spitäler des Kantons Basel-Stadt. Regierung und Grossratsmehrheit versuchen mit ihren fragwürdigen Angaben im Abstimmungsbüchlein den Stimmbürgern die sogenannte „Verselbständigung“ der öffentlichen Spitäler schmackhaft zu machen. Bei einer Gesundheitspolitik mit mehr Wettbewerb und sogenannten Pauschalen kommen letztlich die Patienten – hinsichtlich der eintretenden Zweiklassenmedizin – und nicht minder die Beschäftigen in den Spitälern bezüglich ihren künftigen schlechteren Anstellungsbedingungen unter die Räder! Dies lehnen die SD ab!

Basel, 19.04.11 Schweizer Demokraten BS

Die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ entwaffnet letztlich die freien Bürger!

Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten BS beschloss die Parolen vom 13. Februar im Sinne von Freiheit und Familiensinn.

Die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ hat gewiss einen verführerischen Titel. Diese Initiative trifft aber letztlich die Falschen: Die Normalbürger, die mit einer Waffe sorgsam und verantwortungsvoll umgehen wollen! Die Behörden sollten vielmehr Ausländern mit gewaltbereitem Hintergrund oder psychisch kranken Menschen Waffen entziehen. In einer Demokratie gehört der legale Waffenbesitz zum Grundrecht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers! Deshalb ein klares Nein zu dieser schädlichen Entwaffnungsinitiative!

Die SD sagen hingegen sowohl Ja zur Finanzreferendums-Initiative, wie auch dem Gegenvorschlag des Grossen Rates. Beide Vorschläge zielen dahin, dass der Ausgabenfreudigkeit zu vieler Grossratsmitglieder – auch für fragwürdige Projekte – vehement Einhalt geboten werden kann. Die Stimmbürger sollen verstärkt ein Mitspracherecht erhalten! Die Finanzreferendums-Initiative geht dabei etwas weiter als der Gegenvorschlag. Beides ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung: Also 2 x Ja und bei der Stichfrage die Initiative unterstützen!

Die Initiative „Tagesschulen für mehr Chancengleichheit“ (auch nur ein schöner Name!) wird hingegen zur Ablehnung empfohlen. Es darf nicht sein, dass letztlich die Tagesschule zur „Idealschulform“ erhoben wird und alle Kinder in diese gezwängt werden. Tagesschulen sind akzeptabel und zweckmässig, z.B. für alleinerziehende Mütter/Väter oder in Fällen, wo eine normale Ganztages-Familienstruktur nicht (mehr) möglich ist. Nach wie vor soll die normale Familie vom Staat - moralisch und finanziell - unterstützt - und dieser so Entwicklungsmöglichkeiten zuerkannt werden.

21.01.11 Schweizer Demokraten BS

Ausschaffungsinitiative erwartungsgemäss angenommen

Die Leute haben einfach die Nase voll!
Kein Tag, kein Wochenende gehen mehr vorbei, ohne dass Bürgerinnen und Bürger durch kriminelle Elemente zu schaden kommen. Meist sind die Täter männlich, Ausländer oder Kriminelle mit Migrationshintergrund. Mit fast einer 53prozentigen Mehrheit stimmte der Souverän bei einer über 50prozentigen Stimmbeteiligung(!) der SVP-Ausschaffungsinitiative zu.
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Ausländerstimm- und Wahlrecht? Erwartetes deutliches Resultat!
Freude herrscht – auch bei den Schweizer Demokraten!

Schon im Vorfeld zu diesen beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen stellte man in Diskussionen mit „Freund und Feind“ klar fest, dass sowohl die Initiative (jetzt abgelehnt mit über 80% Nein!), wie auch der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat (abgelehnt mit über 60% Nein) keinen Hauch einer Chance hatten!
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