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Aktuell
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Stimmrecht für Ausländer
(Migrantinnen/Migranten)?
Wir Schweizer Demokraten empfehlen…
Nein, weil
Ausländer die demokratischen Rechte nicht zum «Nulltarif» erhalten
sollen, ohne auch sämtliche staatsbürgerliche Pflichten
(wie Militär- und Zivildienst) in Verantwortung zu übernehmen – wie
es auch die Schweizer tun müssen.
Nein, denn
gemäss
der vorliegenden
Initiative
sollen
Ausländer
gar noch
in den
Grossen
Rat gewählt
werden – und
dort mitbestimmen
können!
Nein, denn
der
Stimm-
und
Wahlzettel
des
einzelnen
Schweizerbürgers
hat
weniger
Gewicht,
wenn
die
Ausländer
auch
noch
mitstimmen.
Wollen
wir
uns
die
Stimmkraft
beschneiden
lassen?
Nein, denn wir wollen nicht, dass Konflikte
zwischen verschiedenen Ausländergruppen in unsere Politik
hineingetragen werden.
Nein,
denn die
linken
Parteien
kämpfen
nicht zuletzt
so vehement
für
dieses
Anliegen,
weil sie
auf
diese billige Weise zu Stimmengewinnen und neuen Wählern kommen.
Das
Gratis-Ausländerstimm- und Wahlrecht ist der falsche Weg.
Wir fordern von den Ausländern zuerst Integration, und erst
mit der Einbürgerung kommt das Stimm- und Wahlrecht!
Deshalb…
Nein zur Initiative"Stimmrecht für
Migrantinnen und Migranten"!
Nein zum Gegenvorschlag der linken Regierungsmehrheit!
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Parolen für
am 26. September 2010
Eindeutiges Nein (mit 22 : 0, bei 1 Enthaltung)
zur Revision des Arbeitslosengesetzes.
Die Schweizer Wirtschaft hat heute in Hülle und Fülle
Arbeitskräfte aus dem EU-Raum zur Verfügung. Deshalb
sind nunmehr auch mehr als 3% der Arbeitnehmer arbeitslos. Sollen
nun die Arbeitnehmer diese Zeche bezahlen? Nein! Hierbei werden
noch Einkommensmillionäre und Abzocker finanziell geschont!
Der Bundesrat will in jedem Fall die Lohnabzüge für die
ALV von heute 2% auf den 1.01.2011 auf 2,2 % erhöhen; bei
einem Nein des Souveräns zur Vorlage gar auf 2,5%. Dies nennen
die SD eine Erpressung! Die SD fordern eine neue, gerechtere Vorlage!
Kantonale Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen
und Migranten“ und Gegenvorschlag des Grossen Rates
Die SD-Versammlung sagt zur kantonalen Abstimmung
vom 26. September einstimmig 2 x Nein!
Ausländer die mitbestimmen wollen müssen sich zuerst
integrieren und dann einbürgern lassen. Zum Nulltarif soll
das Wahl- und Stimmrecht nicht erhältlich sein.
Wer wählen und abstimmen will, muss auch Pflichten (z.B. Militär-
und Zivildienst) erfüllen! Diese beiden Vorlagen gehören
bachab geschickt!
1.09.10 Schweizer Demokraten BS
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Resolution der GV der Schweizer
Demokraten Basel-Stadt vom 25.05.10
Ausländerstimmrecht Nein!
Wie der Grosse Rat versucht zu tricksen!
Da stimmte vor einigen Tagen die Mehrheit der Grossratsmitglieder
für ein kantonales Ausländerstimm- und Wahlrecht.
Glücklicherweise bedeutet dieses Ja des Kantonsparlamentes
keineswegs eine wirkliche Zustimmung zum Ausländerstimmrecht!
Da kam sich die Linksmehrheit im Regierungsrat wohl
ganz schlau vor, indem diese der Initiative
fürs aktive und passive Ausländerstimm- und Wahlrecht dem
Kantonsparlament einen Gegenvorschlag mit nur
dem aktiven Stimm- und Wahlrecht präsentierte.
Da soll noch ein Stimmbürger (und erst ein Ausländer
der des Lesens und Schreibens nicht kundig ist!) drauskommen! Beabsichtigtes
Wirrwarr heisst dies auf gut Deutsch oder laut Regierungsrat sollen
Ausländer (die mind. 10 Jahre in der Schweiz leben und hievon
mind. 5 Jahre in Basel (warum denn nicht eine Einbürgerung
mit Rechten und Pflichten – fragen wir uns?) in kantonalen
Angelegenheiten abstimmen und wählen können, sich aber
nicht in den Grossen Rat wählen lassen dürfen!
Dass in erwähnter Parlamentsdebatte die Mehrheit
der Anwesenden Initiative und Gegenvorschlag guthiessen – bedeutet
zudem, dass diese Mehrheit selbst gar nicht
weiss, welcher Variante sie den Vorzug geben will. Oder
glauben die Freunde des Ausländerstimmrechtes, dass die Stimmbürger
der „Besseren“ dieser beiden Vorlagen zustimmen werden?
Der Souverän wird hier letztlich Klartext reden:
2 x Nein heisst die Parole, welche zumindest
in diesem Durcheinander und der Zwängerei wieder Ordnung schaffen
wird!
Schweizer Demokraten(SD), Kantonalpartei BS
PS: Die Resolution wurde mit 25 : O Stimmen gutgeheissen
Basel, 25.05.10
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Cablecom bevorzugt
Türkensender!
Wer in Basel und anderswo Fernsehen schauen will ist ihr ausgeliefert
- der ausländischen Firma Cablecom. Sie versetzte im Basler
Kabelnetz (für das Analogfernsehen) den Sender des Schweizer
Fernsehens (SF1) vom Hauptsendeplatz an eine andere Position und
schaltete dort stattdessen einen türkischen Sender auf.
Sehr viele Kundinnen und Kunden aus Basel, Allschwil und Schönen-buch
wussten nichts davon, weil die Vorankündigung - wie bei dieser
Firma üblich - wieder einmal an die Kunden schlecht kommuniziert
worden ist. weiter
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Resolution der SD-DV
vom 8. Mai 2010 in Suhr/AG
Ja zum Burka-Verbot ohne
Wenn und Aber!
Fakt ist, dass sich der Aargauer Grosse Rat am 4. Mai 2010
mit 89 : 33 Stimmen deutlich zugunsten einer Standesinitiative
(erster Schritt hierzu) ausgesprochen hat – mit
dem Ziel – schweizweit das Tragen der Burka zu verbieten.
Der Initiant dieses Vorstosses, SD-Grossrat René Kunz, Reinach,
sagte in seinem Votum im Kantonsparlament u.a: „Die
Burka hat keine religiöse Bedeutung. Sie ist nur ein äusserliches
Zeichen der Herabsetzung, Unterwerfung und Diskriminierung der
Frau“.
Alle Bürgerlichen unterstützten diesen Vorstoss. Sozialdemokraten
und Grüne lehnten hingegen dieses Begehren fast einstimmig
ab. Und dies ist unverständlich, ja bedenklich! weiter
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Junge Schweizer
Demokraten (JSD) Nordwestschweiz
Die JSD Nordwestschweiz ist auch in Basel vertreten. Mitglied können
alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger zwischen
15 und 35 Jahren werden. Stammtisch jeden 1. und 3. Montag im Monat.
Weiteres erfahren Sie auf www.jsd-nordwestschweiz.ch
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SD-Marktplatz
Wer sucht, der findet! Geben Sie Ihre Annonce online auf oder teilen
Sie uns Ihr Anliegen per Telefon,
Briefpost/Postkarte/E-Mail mit. Diese Kleininserate erscheinen
max. 2 mal im " Schweizer Demokrat" und sind für
die SD-Familie gratis.
Weiteres erfahren Sie auf www.sd-marktplatz.ch Viel
Erfolg!
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