Basler Wahlen 08: Opportunismus und Manipulation!

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Pressestimmen und Kommentare zu den Wahlen vom 14. September 2008

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Wahlen vom 14. September 2008: Opportunismus und Manipulation!
Der erste Teil der kantonalen Wahlen gehört schon der Vergangenheit an. Die Weichen für die nächsten 4 Jahre wurden schon gestellt. Nach dem Wahlwochenende vom 14. September ist für viele schon wieder die Normalität eingekehrt. Die Medienkommentare zu den Wahlen scheinen meist aus dem alten Aktenschrank zu stammen. Es gibt jedoch Bedenkliches und Nachdenkliches zu diesen Wahlen zu vermelden. Doch kaum jemand tut dies. Mir kommt es vor, als ob man diese Wahlen “durchgeführt“ hat, ohne Biss, ohne Freude, eher als Pflichtübung, die alle 4 Jahre abgespult werden muss… Betrachtung dieses Wahlgangs aus einer etwas anderen Sicht! Ob die SD/EDU-Liste im neuen Kantonsparlament nun vertreten ist oder nicht – ist hier nebensächlich. Der Souverän hat entschieden. Zur Erinnerung erwähne ich aber doch noch ein wichtiges Detail: Existierte die 5%-Hürde im Basler Wahlgesetz nicht, wäre Patrik Cattin (SD) auf der SD/EDU-Liste im Kleinbasel mit einem Wähleranteil von 3.98% problemlos als Grossrat gewählt worden. Bei den Regierungsratswahlen erzielte er sozusagen im “Alleingang“ immerhin einen Wähleranteil von über 6 Prozent! Wir danken bei dieser Gelegenheit unseren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung.
	Die Baz manipulierte die Wahlen! Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Baz im Vorfeld dieser Wahlen die SD, wie auch deren Regierungsratskandidaten Patrik Cattin mehrfach als Non-Valeur, die Partei als Ewiggestrige und den Regierungsratskandidaten gar als “Lügner“ hingestellt hat. Und ging es einmal mit erwähnten “Argumenten“ nicht, versuchte man die Schweizer Demokraten lächerlich zu machen. In der Samstagsausgabe der Baz vom 13. September wurde der Partei nahegelgt, einen neuen Präsidenten an die Spitze der Partei zu stellen, falls diese in Basel-Stadt eine Zukunft haben möchte… In der Montagsausgabe nach dem Wahlsonntag stand in der Baz folgendes zu lesen, wobei es um eine Beschreibung der Ambiance im Wahlforum ging: “Klar gab es die Schweizer Demokraten, die ihren Tisch eisern (und bei Coca Rot und Cola Light) besetzen….“. Ich frage mich, was ein Journalist bezweckt, wenn es einen solchen Mist niederschreibt und was dies mit einer seriösen Berichterstattung zu tun hat? Lesen Sie bitte die Artikel zu den Wahlen und machen Sie sich ein eigenes Bild zur Wahlberichterstattung der Baz – auch hinsichtlich den Schweizer Demokraten! Ein neuer Besen “mit intellektuellem Niveau“ wischt immer besser. Sie werden auch feststellen müssen, dass die Grünliberalen (glp) in der Baz während Wochen vor dem Wahltermin richtiggehend hochgejubelt worden sind und permanent als Anwärter auf Grossratssitze präsentiert wurden. Nie wurde ein kritisches Wort hinsichtlich der glp geäussert. Es soll nun niemand kommen und mir “Futterneid“ vorwerfen! Wenn ich in der Politik in erster Linie “Karriere“ gesucht hätte, so wäre ich bestimmt nicht vor 25 Jahren der SD/NA beigetreten und aktiv geworden! Im Uebrigen muss niemand (hier meine ich Aussenstehende) die Ziele der SD gutheissen. Diese Partei vertritt aber wenigstens eine politische Grundhaltung, die nicht von der Grosswetterlage abhängig ist und ständig ändert!
Die Baz-Meinungsmache und ein harmloser Wahlkampf Die Baz engagierte sich im “Wahlkampf“ (wenn man von einem solchen überhaupt sprechen kann) in dem Sinne, diesen in ruhigen und geordneten Bahnen ablaufen zu lassen. Fast alle Parteien schwenkten hierbei auf den harmoniebetonten “Wahlkampf“ ein. Da wurde nicht nach Unterschieden zwischen den Parteien gefragt oder gesucht – sondern vielmehr nach Nebensächlichkeiten! Kein bisheriger Regierungsrat trat im “Wahlkampf“ einem andern Bisherigen auf den Zehen! Da waren sich gar Linke und Bürgerliche fast immer einig! Es wurden nette Phöteli in Basels “führender“ Zeitung abgebildet, aber wenig kritische Fragen gestellt! Zudem traten die Bürgerlichen erst gar nicht mit einem Kampfkandidaten an. Und waagte letztlich ein Schweizer Demokrat dies zu tun, war dies auch wieder nicht recht (aus Sicht der Baz!). Die Baz unterschied im Wahlkampf auch nicht mehr zwischen Information und Kommentar zu einem Wahlthema. Da wurde redigiert, wie es gerade so passte! Wie soll sich da die Wählerschaft noch eine politische Meinung bilden können? Die schwache, ja bedenklich tiefe Stimmbeteiligung war dann das Resultat hievon. Offensichtlich stört die Tatsache aber kaum einen Politiker, wenn fast 2/3 der Stimmberechtigten den Wahlen fernbleiben. Ohne Uebertreibung: Vor einigen Tagen fragten mich gleich mehrere Personen: “Sind denn die Basler Wahlen schon vorüber?“. In Frankreich und Italien werden wenigstens noch Plakate – wenn auch meist “wild“ und in auffälliger Art geklebt. In der Basler Innerstadt suchte man hingegen die bei früheren Wahlen immerzu sichtbaren Wahlständer mit den Partei-Plakaten fast vergeblich. Nicht einmal mit einem Feldstecher wären diese auszumachen gewesen (meinen diesbezüglichen Leserbrief hat die Baz auch nie publiziert)! Ein bekanntes, etwas abgeändertes Sprichwort könnte lauten: “Es waren Wahlen und nur eine Minderheit hat daran teilgenommen!“ Markus Borner, Präsident SD-BS

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