Nein zum Cassis-de-Dijon-Prinzip!
Mitbürger/innen lasst Euch nicht über den Tisch ziehen!

Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips (CdD) streben Bundesrat und Parlamentsmehrheit eine „billigere“ Schweiz an. Neu sollen in der EU zugelassene Produkte ungehindert in die Schweiz eingeführt werden dürfen – und dies ohne Gegenrecht für unsere Produzenten. Die EU muss folgedessen unsere Normen nicht anerkennen! Die schweizerischen Hersteller und Produzenten in Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie geraten damit immer mehr unter Druck. weiter lesen

Gegen Biometrische Schweizer Pässe
Manifestation auf dem Basler Marktplatz am 12. März 2009 des überparteilichen Komitees gegen biometrische schweizer Pässe und Identitätskarten. Einer der Votanten war Markus Borner, Präsident SD-BS.
Was der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit bezüglich Zwangsfichierung beabsichtigen, ist für die sogenannt freiheitliche Schweiz ein Tiefpunkt der Realpolitik! weiter lesen

Noch weniger Pension?
Die heimattreuen Parteien SD, Lega und MCG haben am 8. April 2009 das Referendum gegen die Rentenkürzungen eingereicht.

In der Dezembersession «überreichte» das eidgenössische Parlament den Versicherungsgesellschaften ein grosszügiges Weihnachtsgeschenk: Dieses beschloss den Umwandlungssatz in der 2. Säule auf 6,4% im Jahre 2015 zu senden. Das bedeutet gegenüber dem heutigen Umwandlungssatz von 7,05% eine Rentenkürzung bei der beruflichen Vorsorge um 10 Prozent. weiter lesen

Das Resultat im Verhältnis 60 : 40 ist zu akzeptieren. Speziell gratulieren die Schweizer Demokraten ihrem Bündnispartner – der Lega dei Ticinesi – welcher im Tessin dem erwarteten satten Nein-Ergebnis zum Sieg verholfen hat. Wir danken allen die das mutige Nein unterstützt haben! weiter lesen

Rückblick auf die Basler Grossrats- und Regierungsratswahlen
vom 14. September 2008

Ein besonderes Merkmal dieser am 14. September durchgeführten Wahlen war die Verkleinerung des Grossen Rates von früher 130 auf neu 100 Mitglieder. Der gemeinsamen SD/ EDU-Liste gelang es leider in keinem der drei Stadtwahlkreise, die 5%-Hürde zu überspringen – um so ins kantonale Parlament einziehen zu können. Erfreulicher war hingegen das Resultat des SD-Regierungsratskandidaten Patrik Cattin, welcher 2721 Stimmen auf sich vereinigen konnte oder anders gesagt, einen beachtlichen Wähleranteil von 6,6% abholte. weiter lesen

Kein Ausverkauf unseres Heimatbodens!

Der Verkauf von Zweitwohnungen und Grundstücken an im Ausland lebende Ausländer bedroht zunehmend unsere Landschaft, Natur und Umwelt. Dies überfordert die Infrastruktur kleinerer Gemeinden und schadet dem Tourismus. Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, die “Lex Koller“, darf nicht abgeschafft werden. Im Interesse der Einheimischen ist dieses Bundesgesetz vielmehr zu verschärfen. Unser Heimatboden darf nicht ausverkauft werden, denn dies würde auch allgemein eine Erhöhung der Mieten bewirken.
Bundesrat Ch. Blocher (SVP) ist – entgegen seiner immer wieder geäusserten “Liebe zur Heimat“ – für die Abschaffung dieses Gesetzes und somit für den Verkauf von Grundstücken an Ausländer. Seine SVP hat inzwischen bei diesem Thema kalte Füsse bekommen, ebenso die Sozialdemokraten und die Grünen. Gut so!

Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!

Wir Schweizer Demokraten verteidigen die Meinungsäusserungs-Freiheit gegen Angriffe von Moralisten und religiösen Extremisten, auch aus dem Ausland. Das schweizer-feindliche Anti-Rassismusgesetz gehört abgeschafft.
Meinungsäusserungs-, Versammlungs- oder Medienfreiheit sind Grundwerte, für die sich die Schweizer Demokraten mit Überzeugung engagieren.
Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Angst haben müssen, wegen einer Meinungsäusserung verklagt zu werden.

Petition Das Rütli gehört allen!
Um viele Unterschriften zu sammeln, kopieren und verteilen Sie diese Bittschrift an alle, welche die Schweiz als Heimat schätzen und lieben! Dokument herunterladen

An den Bundesrat, Nationalrat und Ständerat
Die Unterzeichnenden bitten unsere Behörden, folgendes in die Wege zu leiten:
Am 1. August soll alljährlich auf dem Rütli eine Bundesfeier stattfinden. Die Durchführung dieses Anlasses soll von der Rütlikommission auch an Organisationen mit ideeller Verbundenheit zur Schweiz und Liebe zur Heimat delegiert werden können. Es geht darum, den Geburtstag der Eidgenossenschaft gemeinsam in würdigem Rahmen friedlich zu feiern. Es gilt das Prinzip: Das Rütli ist jederzeit offen für alle! weiter lesen