Ja zum Burka-Verbot ohne Wenn und Aber!
Resolution der SD-DV vom 8. Mai 2010 in Suhr/AG

Fakt ist, dass sich der Aargauer Grosse Rat am 4. Mai 2010 mit 89 : 33 Stimmen deutlich zugunsten einer Standesinitiative (erster Schritt hierzu) ausgesprochen hat – mit dem Ziel – schweizweit das Tragen der Burka zu verbieten.

Der Initiant dieses Vorstosses, SD-Grossrat René Kunz, Reinach, sagte in seinem Votum im Kantonsparlament u.a: „Die Burka hat keine religiöse Bedeutung. Sie ist nur ein äusserliches Zeichen der Herabsetzung, Unterwerfung und Diskriminierung der Frau“.

Alle Bürgerlichen unterstützten diesen Vorstoss. Sozialdemokraten und Grüne lehnten hingegen dieses Begehren fast einstimmig ab. Und dies ist unverständlich, ja bedenklich! Reden die Linken nicht dauernd von Menschenrechten und der Gleichberechtigung? Wenn heutzutage in der Schweiz (in Muslim-Staaten ist dies anders!) Muslim-Frauen in Ganzkörperschleier gesteckt werden, wobei (vielleicht) gerade noch zwei Augen sichtbar bleiben, hat dies weder mit der Glaubensfreiheit einer Muslimin, noch etwas mit den in unserer Bundesverfassung verankerten Freiheitsrechten zu tun.

Frage an die Linken: Wer glaubt denn, dass sich eine verschleierte Muslimfrau in unserer schweizerischen Gesellschaft, z.B. auch in der Berufswelt, entwickeln kann? Ist bei uns eine Verkäuferin oder eine Krankenschwester in der Burka oder im Niqab vorstellbar? Haben sich da die Linken (realistisch denkende SP-Mitglieder wie den Grenchner Stadtpräsidenten Boris Banga gibt es glücklicherweise auch noch!) in ihrer Mehrheit in eine ideologische Traumwelt vernarrt?

Im Vorfeld der Abstimmung zum Minarett-Verbot unterstützte Frau BR Eveline Widmer-Schlumpf das damals in Betracht gezogene Burka-Verbot. Und heute? Nach dem Ja des Souveräns zur Minarett-Initiative wollte u.a. auch BR Widmer-Schlumpf nichts mehr wissen von einem Burka-Verbot. Ein allgemeines Verhüllungsverbot (gleich auch noch für linke Chaoten!) wäre sicher auch eine zweckmässige Lösung!

Die Schweizer Demokraten fordern vom Bundesrat in dieser Frage klare Aussagen! Hierbei lässt sich aber über die Freiheitsrechte der Frau in der Schweiz nicht diskutieren. Wir haben eine schweizerische Bundesverfassung, die für alle in unserer Heimat Lebenden Gültigkeit hat. Parallelgesellschaften und deren Führern, welche gar ein „Miteinander“ wie im Mittelalter predigen und anstreben, ist der Kampf anzusagen.

Wir leben in einem christlich-abendländischen Land mit schweizerischen Grundwerten. Wer dieses bisher gut funktionierende und bewährte Zusammenleben ablehnt, sollte sich besser woanders niederlassen oder er muss die Härte unseres Gesetzes zu spüren bekommen!

Schweizer Demokraten (SD)