Noch weniger Pension?
Die heimattreuen Parteien SD, Lega und MCG haben am 8. April 2009 das Referendum gegen die Rentenkürzungen eingereicht.

Bernhard Hess, SD-Geschäftsführer, erläutert das SD-Referendum gegen eine Rentenkürzung bei
der 2. Säule

In der Dezembersession «überreichte» das eidgenössische Parlament den Versicherungsgesellschaften ein grosszügiges Weihnachtsgeschenk: Dieses beschloss den Umwandlungssatz in der 2. Säule auf 6,4% im Jahre 2015 zu senden. Das bedeutet gegenüber dem heutigen Umwandlungssatz von 7,05% eine Rentenkürzung bei der beruflichen Vorsorge um 10 Prozent.

Einmal mehr sind es vor allem die Banken und Versicherungen mit ihrer sehr starken Lobby, die für die erneute Senkung des Umwandlungssatzes mächtig Druck gemacht haben. Nachdem die Versicherungsgesellschaften in den ersten Jahren nach Einführung des Beruflichen Vorsorgegesetzes (BVG) die grossen Profiteure des Systems waren, konnten sie in den letzten Jahren nicht mehr so fette Gewinne an den Börsen erzielen. Mit hohen Risikoprämien und Verwaltungskosten sowie mit tiefen Umwandlungssätzen im überobligatorischen Teil verdienen sie aber immer noch ganz schön mit den Pensionskassen. Dieselben Kreise, die bei der Einführung des Beruflichen Vorsorgegesetzes (BVG) nicht müde wurden, die Vorzüge der 2. Säule zu betonen und die AHV schlecht zu machen, haben in den letzten Jahren zuerst die massive Senkung der Mindestverzinsung von vormals 4% auf 2,5% und auf 2% für 2009 durchgesetzt, dann die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,8% bis 2014 und nun die nochmalige Senkung auf 6,4% im Jahre 2015! Damit wollen sie auch in Zeiten, in denen es nicht mehr so einfach ist, an der Börse Geld zu verdienen, weiterhin hohe Renditen für ihre Aktionäre erzielen dies mit unseren Pensionskassengeldern. Um ihre Abbaupläne durchzusetzen, haben die Versicherer übertriebene Prognosen zur Lebenserwartung verbreitet. Zudem verbreiteten sie Zweckoptimismus bei den langfristigen Anlagerenditen. Die meisten einheimischen Rentnerinnen und Rentner sind nicht auf Rosen gebettet. Sie benötigen 60% ihres früheren Einkommens (AHV und 2. Säule zusammen sollten 60% ergeben), um im Alter ihren gewohnten Lebensstandard weiterzuführen. Die erneute Senkung des Umwandlungssatzes erlaubt es aber nicht mehr, dieses in der Verfassung vorgesehene Ziel von 60% zu erreichen!

Aufforderung zur Spekulation in Krisenzeiten?

In den letzten Krisenmonaten haben die Pensionskassen mit nahezu 60 Milliarden Franken ungefähr 20% ihres gesamten Kapitals verloren. Dies hat dazu geführt, dass die Eigenkapitaldeckung der privaten Kassen von 100% nicht mehr garantiert werden kann. Zur Verbesserung der finanziellen Situation der Pensionskassen hat der Bundesrat nebst der Rentenkürzung höhere Investitionen in unsicheren alternativen Anlagen (Hedge Funds, Private Equity Funds etc.) ermöglicht genau in diesen Anlagen, in denen sich die Pensionskassen mit hochriskaten Investitionen verspekuliert haben. Zudem wurde die Limite für Investitionen in Liegenschaften von 55 auf 30% gesenkt.

Rentenklau stoppen!

Der Zentralvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat deshalb anlässlich seiner Sitzung vom 8. Januar 2009 beschlossen, diesen weiteren Rentenabbau nicht hinzunehmen und zusammen mit der Lega dei Ticinesi und dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG) das Referendum zu ergreifen*. Sollte es sich in ein einigen Jahren zeigen, dass mit dem heutigen System das verfassungsmässige Ziel von 60% des früheren Einkommens nicht garantiert werden kann, muss dieses endlich umgebaut, resp. angepasst werden. Dann braucht es einen Ausbau der 1. Säule (AHV), die wesentlich sozialer ist als die 2. Säule. Die Versicherungsgesellschaften sollten schon heute aus dem Geschäftsbereich der 2. Säule verbannt werden. Diese soll eine Sozialversicherung darstellen und es ist ungeheuerlich, dass damit private Profite erzielt werden.

*Lesen Sie aktuell zur Abstimmung vom 7.3.2010 Rote Karte gegen leere Versprechen!