Ausländerstimm- und Wahlrecht? Erwartetes deutliches Resultat!
Freude herrscht – auch bei den Schweizer Demokraten!

Schon im Vorfeld zu diesen beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen stellte man in Diskussionen mit „Freund und Feind“ klar fest, dass sowohl die Initiative (jetzt abgelehnt mit über 80% Nein!), wie auch der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat (abgelehnt mit über 60% Nein) keinen Hauch einer Chance hatten!

Auch die vier rot-grünen Regierungsräte, welche hinter dem Gegenvorschlag standen – wussten, weshalb sie sich im „Abstimmungskampf“ selbst aus der Schusslinie nahmen.
Wer gehört denn schon gerne zu den Verlierern?

Bei den Befürwortern der Initiative für das Ausländerstimm- und Wahlrecht exponierten sich meist auch nur schon eingebürgerte Ausländer! So etwas erklärt einiges!
Offensichtlich gibt es kaum Ausländer, die sich wirklich für die kantonale Politik interessieren und ebenso wenig für das Ausländerstimm- und Wahlrecht aktiv einsetzten…

Deshalb gilt nach wie vor: Zuerst integrieren, dann einbürgern und zuletzt das Recht zum Wählen und Abstimmen! So soll es sein – auch in Zukunft!

Die grossangelegte Info-Flugblattaktion der Schweizer Demokraten gegen das Ausländerstimm- und Wahlrecht hat Wirkung gezeigt. Wir danken allen 2 x Nein-Stimmenden!

26.09.10 Schweizer Demokraten BS

Stimmrecht für Ausländer (Migrantinnen/Migranten)?
Wir Schweizer Demokraten empfehlen…

Nein, weil Ausländer die demokratischen Rechte nicht zum «Nulltarif» erhalten sollen, ohne auch sämtliche staatsbürgerliche Pflichten (wie Militär- und Zivildienst) in Verantwortung zu übernehmen – wie es auch die Schweizer tun müssen.
Nein, denn gemäss der vorliegenden Initiative sollen Ausländer gar noch in den Grossen Rat gewählt werden – und dort mitbestimmen können!
Nein, denn der Stimm- und Wahlzettel des einzelnen Schweizerbürgers hat weniger Gewicht, wenn die Ausländer auch noch mitstimmen. Wollen wir uns die Stimmkraft beschneiden lassen?
Nein, denn wir wollen nicht, dass Konflikte zwischen verschiedenen Ausländergruppen in unsere Politik hineingetragen werden.
Nein, denn die linken Parteien kämpfen nicht zuletzt so vehement für dieses Anliegen, weil sie auf
diese billige Weise zu Stimmengewinnen und neuen Wählern kommen.

Das Gratis-Ausländerstimm- und Wahlrecht ist der falsche Weg.
Wir fordern von den Ausländern zuerst Integration, und erst mit der Einbürgerung kommt das Stimm- und Wahlrecht!

Deshalb…
Nein zur Initiative"Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"!
Nein zum Gegenvorschlag der linken Regierungsmehrheit!

Ausländerstimmrecht Nein! Wie der Grosse Rat versucht zu tricksen!
Resolution der GV der Schweizer Demokraten Basel-Stadt vom 25.05.10

Da stimmte vor einigen Tagen die Mehrheit der Grossratsmitglieder für ein kantonales Ausländerstimm- und Wahlrecht.
Glücklicherweise bedeutet dieses Ja des Kantonsparlamentes keineswegs eine wirkliche Zustimmung zum Ausländerstimmrecht!

Da kam sich die Linksmehrheit im Regierungsrat wohl ganz schlau vor, indem diese der Initiative fürs aktive und passive Ausländerstimm- und Wahlrecht dem Kantonsparlament einen Gegenvorschlag mit nur dem aktiven Stimm- und Wahlrecht präsentierte.

Da soll noch ein Stimmbürger (und erst ein Ausländer der des Lesens und Schreibens nicht kundig ist!) drauskommen! Beabsichtigtes Wirrwarr heisst dies auf gut Deutsch oder laut Regierungsrat sollen Ausländer (die mind. 10 Jahre in der Schweiz leben und hievon mind. 5 Jahre in Basel (warum denn nicht eine Einbürgerung mit Rechten und Pflichten – fragen wir uns?) in kantonalen Angelegenheiten abstimmen und wählen können, sich aber nicht in den Grossen Rat wählen lassen dürfen!
Dass in erwähnter Parlamentsdebatte die Mehrheit der Anwesenden Initiative und Gegenvorschlag guthiessen – bedeutet zudem, dass diese Mehrheit selbst gar nicht weiss, welcher Variante sie den Vorzug geben will. Oder glauben die Freunde des Ausländerstimmrechtes, dass die Stimmbürger der „Besseren“ dieser beiden Vorlagen zustimmen werden? Der Souverän wird hier letztlich Klartext reden:
2 x Nein heisst die Parole, welche zumindest in diesem Durcheinander und der Zwängerei wieder Ordnung schaffen wird!

Schweizer Demokraten(SD), Kantonalpartei BS

PS: Die Resolution wurde mit 25 : O Stimmen gutgeheissen