Weshalb lehnt die SVP-Prominenz das Referendum zur Personenfreizügigkeit ab?
Von schönen Äpfeln und faulen Zwetschgen!

In diesen Tagen finden sich in verschiedenen Zeitungen ganzseitige SVP-Inserate. Darin wird ein Sarg abgebildet mit der Aufschrift: “Demokratie“. Vor dem Sarg stecken drei Spaten in der Erde, welche ebenfalls mit Namen versehen sind: Je ein Spaten für “SP, CVP, FDP“!

Christoph Blocher der Scheinpatriot!

Der politischen Realität entsprechend müsste beim obig dargestellten Bild ein vierter Spaten zu sehen sein mit dem Schriftzug: “SVP“!
Ch. Blocher kennt ja den politischen Betrieb in Bern aus eigener Erfahrung. Er weiss, dass man es dort mit der Redlichkeit oft nicht so genau nimmt! Ch. Blocher hat Recht, wenn er behauptet, dass der Bundesrat bei der Abstimmung der Bilateralen I im Jahre 2000 versprochen hat, dass das Schweizer Volk später wiederum darüber befinden könnte, wenn neue Staaten zur EU stossen sollten (und ebenfalls in den Genuss des freien Personenverkehrs mit der Schweiz kommen). Jetzt hat das Parlament in Bern (nach langem Hin und Her zwischen National- und Ständerat) ein “Päckli“ geschürt, welches zugleich zwei Beschlüsse enthält (Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien). Somit kann nicht einzeln das Referendum gegen den einen oder den andern Beschluss ergriffen werden. Dies war ein taktischer Schachzug von Sozialdemokraten, Grünen sowie CVP und deren Hilfstruppen EVP und Grünliberalen! Die Berner Politiker dieser Parteien sind wahrlich die Totengräber unserer direkten Demokratie, da diese in erster Linie mit ihrem Abstimmungsverhalten (fürs Päckli) die SVP und deren “Referendumsabsichten“ zu Fall bringen wollten (was auch gelang!).
Mit diesem Falschspielertrick wird aber primär die demokratische Politkultur in unserem Land mit Füssen getreten. Der Souverän (das Volk) sollte doch bei jeder Abstimmung frei entscheiden können, ob hier Ja und dort Nein oder - wie auch immer!

Auch die SVP irrt nun gewaltig

Mit einem Stimmenverhältnis von 2:1 lehnte die SVP-DV am 5. Juli in Brig eine Unterstützung des Referendums ab. Es ist Ch. Blocher zu “verdanken“, dass der SVP-Kurs in dieser wichtigen Frage um 180 Grad geändert wurde - wobei der “SVP-Übervater“ – entgegen seiner früheren Äusserungen – plötzlich dazu aufforderte, das Referendum nun nicht zu ergreifen und auch nicht zu unterstützen! Immerhin gibt es noch einige konsequente SVPler (die Minderheit) und auch SVP-Kantonalparteien, wie Luzern und Tessin, welche das Referendum unterstützen. Aber die Mehrheit der SVP, insbesondere ihre Politprominenz, wie Toni Brunner, Peter Spuhler, Ulrich Giezendanner, Hans Fehr (letzterer gar Geschäftsführer der AUNS!) und viele weitere, sind umgefallen! Weshalb Ch. Blocher diesen Verrat begangen hat, ist bei genauer Analyse (schon genug von der SVP-Oppositionsrolle?, beabsichtigter Wiedereinzug eines SVP-Vertreters in den Bundesrat?, wegen SVP-Abspaltung?, wegen Niederlage bei der Einbürgerungsinitiative?, Verknüpfung von Ch. Blocher mit den Mächtigen der Wirtschaft?, usw.) erklärbar, aber inakzeptabel für eine sich “national-konservativ“ gebende Partei! Das politische Programm der SVP wurde damit verraten!

Was sagt die SVP dazu?

In ihren Inseraten schreibt die SVP verlogen: “Verzichtet auf ein Scheinreferendum, weil die Regierungsparteien SP, CVP und FDP eine unverfälschte Stimmabgabe verunmöglicht haben“.

Auf dieses Argument gibt es eine 100prozentige Antwort: Wenn Sie auf dem Obstmarkt ein Kilogramm schöne Äpfel kaufen möchten und dazu noch ein Kilogramm Zwetschgen… der Händler Ihnen aber angefaulte Zwetschen einpacken will! Was sagen Sie dann? Erklärt der Händler hierauf, dass Sie auch die angefaulten Zwetschgen nehmen müssten, dann verzichten Sie prinzipiell auf den Einkauf bei diesem Händler!

Es gibt kein Scheinreferendum

Es gibt nur eine faule Vorlage von Bundesrat und Parlamentsmehrheit. Wenn das Volk hierzu (beim Päckli) bei der Abstimmung (nach zustandegekommenem Referendum) Nein sagt, so fällt die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien richtiggehend ins “Wasser“. Dann wird der Bundesrat neue, separate Vorlagen bringen müssen. Und - die Schweiz hat übrigens gegenüber der EU sehr gute Karten! Was Ch. Blocher jetzt mit seinem “Abseits-Stehen“ tut, bedeutet massive Hilfe für die Befürworter des freien Personenverkehrs. Sind denn SVP-Anhänger “Vasallen“ von Ch. Blocher oder frei denkende Bürger?

Markus Borner, Basel