Arena-Sendung zur AHV

Der Schreibende nahm am 14. März als Vertreter der SD an dieser Sendung teil. Das Diskussionsthema war die in der Woche vom 17. März im Nationalrat zu behandelnde 11. AHV-Revision. Wenn Sie diesen Artikel lesen, wird der Nationalrat in dieser Sache schon weit “vorgespurt“ haben. In der Arena–Sendung knallten die Meinungen – die nicht unterschiedlicher sein können – hart aufeinander. So wird es auch in den beiden Räten in Bern sein. Wird es letztlich gar noch ein Referendum zur Vorlage geben?

Die 11. (erneute) AHV-Revision sieht u.a. vor, dass das AHV-Eintrittsalter der Frauen generell auf 65 – wie bei den Männern – angehoben wird (mit jährlichen Einsparungen von über 400 Millionen Franken). Der Bundesrat schlägt zudem vor, dass eine/e Jede/r, der dies wünscht, mit 62 Lebensjahren die Arbeit aufgeben – und AHV beziehen kann (mit einer halben Rente gar schon ab dem 60. Lebensjahr möglich). Für tiefe Einkommen soll hierbei eine Ueberbrückungsrente als Abfederung ausgerichtet werden. Diese Abfederung/Besserstellung der Kleinverdiener ist aber hart umstritten.

Die SVP ist unsozial

Dies zeigten die Diskussionsbeiträge der SVP-Vertreter, an deren Spitze der neue Präsident Toni Brunner stand. Diese SVP-Männer redeten ständig vom “Sichern der AHV-Renten“ (dies war die Losung der SVP für die Oeffentlichkeit!) um so als “seriöse“ Partei dazustehen! Dass gewisse Arbeitnehmer im Beruf derart stark gefordert werden (Bauarbeiter, Waldarbeiter, u.a.m.) und deswegen gar nicht bis zum 65. Alterjahr arbeiten können, wollte die SVP-Delegation nicht anerkennen. Auch SVP-Wähler mit kleinem Einkommen müssen sich dies merken! Die “Tür“ zur raschen IV-Rente ist heutzutage ebenso mehr oder oder weniger zu (was richtig ist!); dies wurde von mehreren Votanten festgestellt. Realität ist heute auch, dass sich meist nur Gutverdienende (mit entsprechender 2. Säule) eine vorzeitige Pensionierung leisten können. Der eine SVP-Vertreter (Baumeister!) sprach sich für individuelle Pensionskassenlösungen im jeweiligen Berufsverband aus. Der Baumeisterverband, der vor nicht langer Zeit den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aufgekündigt hat, lässt da grüssen und wenig Hoffnung aufkommen!

Die meisten Nationalräte sind finanziell gutgestellt

Nationalrätin Marianne Kleiner, FDP/AR, erklärte, dass die Frauen ja sehr gerne erst mit 65 AHV-Rente beziehen würden (die linken Frauen husteten böse!), denn mit dem eingesparten Geld im AHV-Fond liessen sich die Renten der kommenden Generationen sichern!
Nationalrat Reto Wehrli, CVP/SZ, wies darauf hin, dass man sich im AHV-Bereich keine allzugrosszügigen Lösungen leisten könnte. Da hat er ja zum Teil noch Recht. Wenn er aber meint, dass zur Deckung des individuellen Bedarfs der Rentner ja noch die Ergängungsleistung (EL) vorhanden sei, ist dies kein zukunftsgerichteter Vorschlag. Dass dieser CVP-Mann persönlich nicht für eine starke AHV eintritt, ist ja klar, denn er ist beruflich leitendes Mitglied einer Pensionskasse!
Nationalrat Toni Brunner, SVP/SG, “verteidigte“ den Status Quo, d.h bitte ja keine zusätzlichen Kosten! Auf privater Ebene soll sich ein Jeder ergänzend besser versichern können. Der Staat soll nur Minimallösungen anbieten!
Nationalrat Christian Levrat, SP/FR, vertrat, wie kann es anders sein, eine kostspieligere AHV-Lösung. Er propagierte hierbei die Vorschläge der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit dem Titel - “AHV ab 62!“. Diese sieht eine mögliche Pensionierung mit 62 vor und dies mit keinen Rentenkürzungen bei Einkommen unter 120000 Franken pro Jahr (die SP will sich vermutlich damit auch beim Mittelstand Freunde machen – oder anders gesagt: Viele SP-Genossen gehören in diese Einkommensschichten!).

Eines ist sicher: Die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates wird aus all diesen Vorschlägen vermutlich einer moderaten Lösung den Vorzug geben. Extreme Lösungen, eine Null-Lösung, wie von der SVP propagiert oder auch das kostspielige Modell der Ratslinken, werden hierbei keinerlei Chancen haben.

Einmal das Wort ergreifen

Als Teilnehmer dieser Arena-Sendung versuchte ich mehrmals zu häufig vorkommenden (Falsch)-Aussagen einiger Teilnehmer meine Meinung kund zu tun. Doch Drankommen muss man erst! Der Moderator, Urs Leuthard, bestimmt hier immerzu, wer sprechen kann und darf!
Der Chef des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Ives Rossier, erklärte z.B. wörtlich, dass es ein “Segen Gottes“ sei, dass wir dank der Personenfreizügigkeit eine derart hohe Zuwanderung von Arbeitskräften hätten, mehr als erwartet! Dies komme dem AHV-Fond zugute. Die freisinnige Marianne Kleiner gab noch eins drauf und meinte sinngemäss: “Wir brauchen in Zukunft noch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland!“. Niemand sagte etwas gegen die Nachteile einer übermässigen Zuwanderung – nicht einmal die Grünen!
Der Schreibende durfte dann verbal doch noch einen Nagel einschlagen: “Weshalb muss denn bei der AHV so gespart werden – dies zu Lasten vieler Arbeitnehmer und Selbständigen – wenn gleichzeitig Hunderte von Millionen Schweizer Franken in die EU-Oststaaten (Unruhe im Studio) abfliessen?“.

Markus Borner