Meinungsfreiheit in Basel-Stadt eingeschränkt!

Die Basler Behörden haben total die Kontrolle über ihr Tun verloren. Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 29.11.09 (Volksinitiative für ein Bauverbot von Minaretten!) verboten diese in Basel-Stadt an öffentlichen Plakatwänden das Aushängen des Plakates des Ja-Komitees (welches einige Minarette, eine verhüllte Frau und eine Schweizer Fahne darstellt).
Auch in der ehemaligen DDR fanden die Behörden bis zuletzt immer wieder Gründe, um Verbote auszusprechen und Freiheitsrechte ausser Kraft zu setzen. Jetzt haben dies ebenso die Behörden von Basel-Stadt getan: Ein gewisser André Frauchiger, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartementes erklärte, dass das Plakatsujet u.a. „rassistisch“ sei. Die Basler Stimmberechtigten können sich u.E. selbst Gedanken zu diesem Plakatsujet machen. Die Behörden müssen keine Zensur betreiben um die Bürger/innen auf den „richtigen Weg“ zu bringen!
Mit dieser undemokratischen Aktion versuchten die Behörden (auch der Gesamtregierungsrat ist hier gemeint!) Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen. Dies ist inakzeptabel! Wir empfehlen den Verantwortlichen dieser Aktion (da der DDR-Unrechtsstaat inzwischen glücklicherweise das Zeitliche gesegnet hat!), doch demnächst in Karthum, Riad oder Kabul christliche Schriften auf den Strassen zu verteilen. Dann werden ihnen die ideologischen Scheuklappen schnell abhanden kommen…
Die Schweizer Demokraten haben die Aufhebung dieses in die falsche Richtung zielenden Entscheides gefordert!